Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Feststellung des Nichtbestehens von wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen; Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen gegen eine UG
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- BRAK-Mitteilungen
Unzulässiger Rechtsweg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofes bei Klage einer Unternehmensgesellschaft gegen Anwaltskammer auf Feststellung des Nichtbestehens wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 09.12.2019 - 2 AnwG 37/19
- AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 445
- MDR 2021, 264
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20
Bei einer negativen Feststellungsklage, wie sie hier vorliegt, ist auch der Vortrag des Beklagten heranzuziehen, um zu klären, welcher Natur die von ihm beanspruchten Rechte sind (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280-288, Rn. 13; BAG…, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, BAGE 83, 40-52, Rn. 18).Maßgebend ist vielmehr, ob der Parteivortrag Rechtsbeziehungen oder Rechtsfolgen ergibt, für die die Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280-288, Rn. 13).
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20
Bei einer negativen Feststellungsklage, wie sie hier vorliegt, ist auch der Vortrag des Beklagten heranzuziehen, um zu klären, welcher Natur die von ihm beanspruchten Rechte sind (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280-288, Rn. 13; BAG, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, BAGE 83, 40-52, Rn. 18). - GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20
Regelmäßig wird es dabei darauf ankommen, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 -, BGHZ 97, 312-317, BVerwGE 74, 368-373, Rn. 10, 11).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 2/17
Zusammenschluss eines Rechtsanwalts mit gewerblichen Unternehmen als Mitglied …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20
Streitigkeiten unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nach dem UWG werden von § 112a Abs. 1 BRAO hingegen nicht erfasst (Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 19. Januar 2018 - 1 AGH 2/17 -, Rn. 73, juris). - LAG Köln, 06.03.2020 - 9 Ta 3/20
Rechtsweg; Zulässigkeit eines Erfolgshonorars; negative Feststellungsklage gegen …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20
Vielmehr handelt es sich bei der vorliegenden negativen Feststellungsklage um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit nach den Bestimmungen des UWG, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem. § 13 GVG eröffnet ist (siehe dazu auch den Beschluss des LAG Köln vom 06.03.2020, 9 Ta 3/20 zu einem ähnlichem Sachverhalt). - AnwG Köln, 09.12.2019 - 2 AnwG 37/19
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 2/20
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 09.12.2019 - 2 AnwG 37/19 - wird zurückgewiesen.